NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/
Die NRW-Datenschutzbeauftragte geht mit dem neuen #Polizeigesetz hart ins Gericht. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
#netzpolitik #palantir
Credits: Alle Rechte vorbehalten Landtag NRW, Bernd Schälte