... zerstören und verhindern können, wie z. B. politische Ämter.Das kriegt mann nur dadurch in den Griff, dass man solche Machtpositionen beschneidet und die demokratischen Entscheidungsbefugnisse ausweitet.Dass verfassungsfeindliche Gesetze im Nachhinein weggeklagt werden müssen, statt dass im Vorfeld die verfassungstreue nachgewiesen werden muss, ist hier z. B. eines der Probleme.https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/🧵 2/2#Überwachung #Palantir